Änderungen zum Elterngeld und zur Elternzeit für ab dem 1. Juli 2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder

Für vor dem 01.Januar 2015 geborene Kinder gilt das BEEG vollständig in der bis zum 31. Dezember  2014 geltenden Fassung. Für vor dem  01. Juli 2015 geborene Kinder gelten die §§ 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Für ab dem 01. Juli  2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder gelten folgende wesentliche Neuregelungen:

I. Elternzeit

  • Es besteht die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf drei Zeitabschnitte zu verteilen.
  • Nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden. Bei Inanspruchnahme dieser Elternzeit gilt eine verlängerte Ankündigungsfrist von 13 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat hier die Möglichkeit, die Inanspruchnahme eines dritten Abschnittes der Elternzeit, die zwischen dem 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden soll, innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrages aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen.
  • Für die Elternzeit, die zwischen dem 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen wird, beginnt der besondere Kündigungsschutz korrespondierend zur dreizehnwöchigen Ankündigungsfrist frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.
  • Bei Elternteilzeit gilt, wenn sie nach dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden soll, eine Antragsfrist von 13 Wochen vor dem beabsichtigen Beginn der Elternteilzeit. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Ablehnung spätestens 8 Wochen nach Zugang des Elternteilzeitbegehrens schriftlich gegenüber der Arbeitnehmerin erklären.
  • Generell gilt bei der Elternteilzeit nach der Neuregelung bei nicht frist- oder formgerechter Ablehnung der Elternteilzeit durch den Arbeitgeber eine Zustimmungsfiktion. Lehnt der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit nicht schriftlich innerhalb der gesetzlichen Frist ab, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin als festgelegt. Gleiches gilt für die Verteilung der Arbeitszeit.
  • Bei rechtzeitiger schriftlicher Ablehnung kann Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

II. Elterngeld

  • Seit dem 01.01.2015 besteht bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld. Diese Regelung gilt bereits für die ab 01.01.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder. Der Mehrlingszuschlag von EUR 300,-- für das zweite und jedes weitere Kind bei Mehrlingsgeburten bleibt.
  • Beim Elterngeld wird nunmehr zwischen Basiselterngeld und Elterngeld Plus unterschieden.
  • Basiselterngeld ist das Elterngeld in seiner bisherigen Form. Allerdings ist die Möglichkeit der hälftigen Inanspruchnahme bei Verdoppelung der Anspruchsdauer weggefallen.
  • Elterngeld Plus gibt es in zwei Varianten, nämlich einmal ohne Zuverdienst und einmal mit Zuverdienst. Elterngeld Plus Monate ohne Zuverdienst sind letztendlich Elterngeldmonate mit hälftiger Elterngeldzahlung und Verdoppelung der Bezugsdauer. Im Unterschied zur Altregelung müssen jedoch die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld bei dieser Ausgestaltung während des gesamten Bezugszeitraumes vorliegen.

    Elterngeld Plus mit Zuverdienst bedeutet, dass neben dem aus der Teilzeittätigkeit erzielten Einkommen Elterngeld maximal in Höhe des hälftigen Basiselterngeldes bezogen werden kann.  Hierbei entspricht ein Monat Basiselterngeld zwei Elterngeld Plus Monaten.
  • Partnerschaftsbonus:
    Wenn beide Elternteile mindestens vier Monate in Teilzeit zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten und sich diese Zeit an einen Elterngeld Plus Zeitraum anschließt, erhalten beide Elternteile für diese vier Monate Elterngeld Plus.